{"id":489,"date":"2021-10-15T21:04:16","date_gmt":"2021-10-15T19:04:16","guid":{"rendered":"https:\/\/store.tushmagazine.com\/?page_id=489"},"modified":"2021-10-15T21:04:18","modified_gmt":"2021-10-15T19:04:18","slug":"allg-hinweise-us-und-canada","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/store.tushmagazine.com\/de\/allg-hinweise-us-und-canada\/","title":{"rendered":"Allg. Hinweise US &#038; Canada"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">I.  US-Markt<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li><strong>Allgemeine Hinweise US-Markt<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Eine Webseite f\u00fcr den US-Markt sollte die Erwartungen des US-Kunden ber\u00fccksichtigen. Der US-Kunde erwartet unter anderem Angaben zur Lieferzeit und (wie bei US-Onlineh\u00e4ndlern \u00fcblich), einen kooperativen Kundendienst. Der Onlineh\u00e4ndler sollte daher einen Kundendienst vorhalten, der Kundenanfragen in englischer Sprache schriftlich und m\u00fcndlich bearbeitet.<\/p>\n\n\n\n<p>Viele US-Onlineh\u00e4ndler bieten aus Kulanzgr\u00fcnden \u00fcber das gesetzliche Minimum hinaus gro\u00dfz\u00fcgige Regelungen bei R\u00fcckgabe der Ware oder in Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4llen an, um Kunden an sich zu binden. Ob und inwieweit der deutsche Onlineh\u00e4ndler hier Konzessionen machen will, wird er selber beurteilen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;Besonderheiten des US-Vertragsrechts<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Besonderheiten bestehen bei vertraglichen H\u00e4ndlergarantien. Das US-Recht ist bei B2C-Vertr\u00e4gen zwar wesentlich h\u00e4ndlerfreundlicher ausgelegt als das europ\u00e4ische Verbraucherrecht. So kennt das US-Recht z.B. kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen. Das bedeutet aber nicht, dass v\u00f6llige Vertragsfreiheit herrscht. Grundregeln zur Nichterf\u00fcllung oder zur verz\u00f6gerten Leistung sind zu beachten.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Zust\u00e4ndiges Gericht im Streitfall<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den deutschen Onlineh\u00e4ndler ist bei Zust\u00e4ndigkeit eines US-Gerichts ein Rechtsstreit mit enormem Aufwand und Risiken verbunden. Aus der Sicht eines US-Kunden mag die Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts dem faktischen Ausschluss der Durchsetzung seiner Anspr\u00fcche gleichkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Verbrauchervertr\u00e4gen kann nach US-Recht das zust\u00e4ndige Gericht zwar grunds\u00e4tzlich zwischen den Parteien frei vereinbart werden. Allerdings gibt es bei Verbraucherfragen in dieser Frage keinerlei Rechtssicherheit, da diese Frage nach jeweiligem durchaus unterschiedlichem Recht des einzelnen US-Bundesstaates geregelt ist. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass US-Gerichte der einzelnen Bundesstaaten trotz entsprechender Vertragsklausel ihre Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr einen Rechtsstreit feststellen. Da die Frage der zwingenden Zust\u00e4ndigkeit eines US-Gerichts von den Regeln des jeweiligen US-Bundesstaats abh\u00e4ngt, die durchaus verschieden sein k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich eine allgemeing\u00fcltige Antwort auf die Frage, ob eine Vertragsklausel mit Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte in den USA von den jeweiligen Gerichten der einzelnen Bundesstaaten immer anerkannt wird, nicht geben. Hier wird man daher nur pragmatisch vorgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sehen in den von uns angebotenen AGB die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte vor. Schlimmstenfalls k\u00f6nnte im Einzelfall ein US-Gericht eines einzelnen Bundesstaates diese Klausel kassieren und auf der Zust\u00e4ndigkeit eines US-Gerichts bestehen. Dieses (geringe) Einzelfall- Risiko wird nach unserer Ansicht in Kauf genommen werden m\u00fcssen, wenn man auf dem amerikanischen Markt t\u00e4tig werden will.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus den wenigen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen US-Gerichtsurteilen zur Frage der Anwendbarkeit von US-Recht bei E-Commerce-Streitigkeiten gegen\u00fcber Beklagten, die nicht in den USA wohnhaft sind, l\u00e4sst sich jedenfalls entnehmen, dass ein US-Gericht m\u00f6glicherweise nur dann zust\u00e4ndig sein k\u00f6nnte, wenn ein ausl\u00e4ndischer Onlineh\u00e4ndler zielgerichtet Kunden in einem bestimmten US-Bundesstaat anspricht.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein deutscher Onlineh\u00e4ndler, der lediglich unter anderem auch Ware in die USA ausliefert und keinerlei Pr\u00e4senz in einem bestimmten US-Bundesstaat aufbaut (sei es z.B. \u00fcber lokale Werbung oder einen lokalen Vertreter) ist jedenfalls nicht dem Risiko einer Unterwerfung unter die dortige Justiz ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Besonderheiten der US-Importbesteuerung<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, ob sich der deutsche Onlineh\u00e4ndler auf den US-Markt einlassen will oder nur gelegentlich Waren an US-Kunden liefern will, wird dringend empfohlen, sich beim Versand von Waren in die USA der Hilfe eines fachkundigen Dienstleisters anzuvertrauen, der den Transport und die Entzollung der Ware in den USA \u00fcbernimmt. Es gilt hier unter anderem die amerikanische Sales Tax des jeweiligen US-Bundesstaates und die Registrierung bei den US-Steuerbeh\u00f6rden zu beachten. Diese recht komplizierten Steuerfragen sollten von einem qualifizierten Dienstleister geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">II. <strong>Kanada<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li><strong>Besonderheiten<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Ein Recht des Widerrufs von B2C-Ecommerce-Vertr\u00e4gen ohne Angaben von Gr\u00fcnden gibt es nach kanadischem Recht nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Andererseits gibt es eine Art au\u00dferordentlichem K\u00fcndigungsrecht bei Verletzung von vertraglichen Pflichten ausgebaut worden, das durch zwingendes Verbraucherrecht vorgegeben ist.<\/p>\n\n\n\n<p>So k\u00f6nnen B2C-Vertr\u00e4ge durch den Kunden widerrufen werden, wenn der Onlineh\u00e4ndler den Kunden vor Bestellung nicht \u00fcber bestimme Pflichtangaben wie:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Name, Firma, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse<\/li><li>genaue und angemessene Beschreibung der Ware oder Dienstleistung<\/li><li>Gesamtpreis<\/li><li>zus\u00e4tzliche Kosten wie Importabgaben, Versandkosten<\/li><li>Zahlungsmethode<\/li><li>m\u00f6gliches vertragliches R\u00fcckgaberecht<\/li><li>zus\u00e4tzliche Rechte und Pflichten<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>unterrichtet.<\/p>\n\n\n\n<p>Das kanadische Verbraucherrecht gibt dem Verbraucher ein zus\u00e4tzliches Widerrufsrecht, wenn ihm der Onlineh\u00e4ndler nicht innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsabschluss eine schriftliche Kopie des Vertrags \u00fcbermittelt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiterhin kann ein Vertrag widerrufen werden, wenn die Ware nicht sp\u00e4testens 30 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin an den Kunden ausgeliefert ist. Ist kein Liefertermin vereinbart, dann beginnt diese 30-Tage-Frist mit dem Tag der Vertragsschlie\u00dfung an zu laufen. Dies ist besonders wichtig, wenn die Ware aus Deutschland direkt nach Kanada ausgeliefert wird. Der deutsche Onlineh\u00e4ndler sollte dies bei der Bestimmung von Lieferterminen beachten.<\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00dcbrigen steht es dem Onlineh\u00e4ndler selbstverst\u00e4ndlich frei, aus Wettbewerbsgr\u00fcnden dem Kunden eine vertragliche R\u00fcckgabe von Waren und die R\u00fcckerstattung des Kaufpreises ohne Angabe von Gr\u00fcnden anzubieten. Solche vertraglichen R\u00fcckgabe- und R\u00fcckerstattungsm\u00f6glichkeiten werden in Kanada von vielen Onlineh\u00e4ndlern angeboten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Gew\u00e4hrleistungsrechte bei mangelhafter Ware<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Gew\u00e4hrleistungsrecht des Verbrauchers kann nach kanadischem Recht nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Die Ware muss der vertraglichen Bestimmung und den Beschreibungen des Verk\u00e4ufers entsprechen. Ist dies nicht der Fall, dann kann der Verbraucher vor Gericht Reparatur, Ersatzvornahme, Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Verbrauchers verj\u00e4hren anders als in Deutschland nicht zwei Jahre nach Empfang der Ware sondern gem\u00e4\u00df dem kanadischen Limitation Act zwei Jahre nach Entdeckung des Mangels. Diese Fristen gelten unterschiedslos f\u00fcr Neuware und gebrauchte Ware.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Rechtswahl und Gerichtstandsklausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei B2C-Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern in Kanada ist das Recht der jeweiligen Provinz und die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte der jeweiligen Wohnsitz-Provinz ma\u00dfgebend. Die Rechtswahl und die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts bei B2C-Vertr\u00e4gen kann daher nur so ausgestaltet werden, dass zwar grunds\u00e4tzlich deutsches Recht gilt und auch in Deutschland geklagt werden muss, es muss jedoch die Einschr\u00e4nkung aufgenommen werden, dass dies nur dann der Fall ist, wenn das nationale (kanadische Recht) keine entgegenstehenden Regelungen enth\u00e4lt. Die AGB wurden daher auch so entsprechend formuliert. <a><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. US-Markt Allgemeine Hinweise US-Markt Eine Webseite f\u00fcr den US-Markt sollte die Erwartungen des US-Kunden ber\u00fccksichtigen. 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